Schutzgut und Personenkreis
Die §§ 174 ff. StGB schützen Menschen, die aufgrund eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses in besonderer Weise schutzlos gegenüber sexuellen Übergriffen sind. Das Gesetz setzt nicht voraus, dass das Opfer einen entgegenstehenden Willen geäußert hat — es schützt die strukturelle Integrität von Erziehungs-, Betreuungs- und Behandlungsverhältnissen als solche.
Diese Normgruppe adressiert einen klar abgrenzbaren Täterkreis: Lehrer, Erzieher, Ausbilder, Heimerzieher, Trainer in Sportvereinen, Ärzte, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter, Justizbeamte und Polizisten — also Personen, denen gesellschaftlich und institutionell Verantwortung über andere übertragen wurde.
Wer in diesen Berufsgruppen mit einem Vorwurf nach §§ 174 ff. StGB konfrontiert wird, steht vor einer doppelten Bedrohung: dem Strafverfahren und dem parallel laufenden Disziplinar- oder Berufsrechtsverfahren. Beide Verfahren sind voneinander unabhängig. Der Ausgang des Strafverfahrens entscheidet nicht über den Ausgang des Berufsrechtsverfahrens.
§ 174 StGB — Der Grundtatbestand
§ 174 StGB richtet sich gegen sexuelle Handlungen an Personen, die dem Täter anvertraut sind. Das Gesetz differenziert nach Alter und Art des Schutzverhältnisses.
Absatz 1 erfasst zwei Konstellationen:
- Personen unter 16 Jahren, die dem Täter zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet sind (Nr. 1).
- Personen unter 18 Jahren, die dem Täter im Rahmen eines Erziehungs-, Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet sind und bei denen der Täter seine Stellung ausnutzt (Nr. 2).
Der Strafrahmen für Abs. 1 beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist für Abs. 1 und Abs. 2 nicht vorgesehen.
Absatz 2 erfasst Beschäftigte in Erziehungseinrichtungen und ähnlichen Institutionen (Heime, Internate, Internatsschulen), die ihre Stellung gegenüber Personen unter 18 Jahren missbrauchen. Strafrahmen identisch.
Absatz 3 betrifft sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen zur sexuellen Erregung oder das Bestimmen zur Vornahme solcher Handlungen — hier beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Absatz 4: Der Versuch ist strafbar.
Was „anvertraut” bedeutet — und was nicht
Der Begriff des Anvertrautseins ist das zentrale Tatbestandsmerkmal. Der BGH versteht darunter eine Beziehung, aus der dem Täter das Recht und die Pflicht erwächst, die Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung des Betroffenen zu beaufsichtigen und zu lenken (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 — 4 StR 503/13).
Das Obhutsverhältnis ist nicht auf Regelunterricht beschränkt. Ein Sportlehrer, der eine schulische Sanitätsdienstgruppe freiwillig außerhalb des Stundenplans leitet, steht zu den darin mitwirkenden Schülerinnen und Schülern in einem Obhutsverhältnis — weil er de facto eine Autoritätsstellung innehat, die dem Schutzzweck der Norm entspricht.
Umgekehrt ist das Verhältnis beendet, sobald der Schutzbefohlene die Schule verlassen hat, das Ausbildungsverhältnis abgeschlossen oder das Betreuungsverhältnis formal und tatsächlich beendet ist. Die zeitliche Grenze ist ein echter Verteidigungsansatz — wenn er belegt werden kann.
Typische Konstellationen
Lehrer-Schüler: § 174 Abs. 1 Nr. 2 greift für Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 18 Jahren. Für unter 16-Jährige gilt Nr. 1 mit niedrigerer Anwendungsschwelle. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Lehrformen, auch auf Nachhilfe durch Schullehrer, Schulsport-AGs oder Beratungsgespräche.
Trainer-Sportler: Wer als Vereinstrainer Jugendliche betreut, steht zu ihnen in einem Betreuungs- und Obhutsverhältnis. Das gilt für Kampfsport- und Turnvereine ebenso wie für Teamsportarten.
Heimerzieher: § 174 Abs. 2 StGB erfasst Personen, die in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Heimen tätig sind und ihre institutionelle Stellung missbrauchen.
Ausbilder-Auszubildender: Das Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet das Schutzverhältnis unabhängig von einem persönlichen Erziehungsauftrag.
§ 174a StGB — Gefangene und behördlich Verwahrte
§ 174a StGB schützt Personen, die sich in staatlichem Gewahrsam befinden und dort sexuellen Übergriffen durch zuständiges Personal ausgesetzt sind.
Absatz 1 betrifft sexuelle Handlungen an Gefangenen oder auf behördliche Anordnung Verwahrten, die dem Täter zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut sind, unter Missbrauch der Stellung. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Absatz 2 erfasst Kranke und Hilfsbedürftige in Einrichtungen, die dem Täter unter Missbrauch der Abhängigkeit zur Pflege oder Betreuung anvertraut sind. Strafrahmen identisch.
Absatz 3: Der Versuch ist strafbar.
Der Anwendungsbereich umfasst Justizvollzugsbeamte gegenüber Strafgefangenen, Personal im Maßregelvollzug (psychiatrische Einrichtungen), Polizeibeamte gegenüber vorläufig Festgenommenen sowie Personal in Abschiebe- und Gewahrsamseinrichtungen. Die Norm setzt voraus, dass der Täter die durch den Freiheitsentzug oder die Verwahrung begründete Abhängigkeit ausnutzt.
§ 174b StGB — Amtsstellung
§ 174b StGB richtet sich an Amtsträger, die im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines Verfahrens zur Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen mitwirken und dabei die durch das Verfahren begründete Abhängigkeit des Betroffenen für sexuelle Handlungen ausnutzen.
Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Versuch ist strafbar (Abs. 2).
Praktisch relevant ist § 174b insbesondere für Polizeibeamte im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen, für Richter und Staatsanwälte, für Mitarbeiter von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe sowie für Sachverständige in laufenden Strafverfahren. Das Merkmal der „durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit” ist weit zu verstehen — es reicht, dass der Beschuldigte oder Angeklagte aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung einer faktischen Einflussnahme ausgesetzt ist.
§ 174c StGB — Das Behandlungsverhältnis
§ 174c StGB ist der für Heilberufe und Beratungsberufe zentrale Tatbestand. Er schützt Personen, die sich wegen einer Krankheit oder Behinderung in ein Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis begeben haben, vor sexueller Ausbeutung durch diejenigen, denen sie sich anvertrauen.
Absatz 1 betrifft Personen, die wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung (einschließlich Suchterkrankungen) oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut sind. Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Absatz 2 betrifft ausdrücklich die psychotherapeutische Behandlung — unabhängig von einer zugrundeliegenden Krankheit oder Behinderung. Wer einer Person zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, fällt unter diese Norm. Strafrahmen identisch.
Absatz 3: Der Versuch ist strafbar.
Einvernehmlichkeit ist keine Verteidigung
Der BGH hat klargestellt, dass § 174c StGB keine Zustimmung des Opfers als Tatbestandsmerkmal enthält. Einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Behandler und Patientin oder Patient sind strafbar — weil das Gesetz das Vertrauensverhältnis schützt, nicht erst den entgegenstehenden Willen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 — 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208). Der Senat hat in diesem Urteil aber auch die Grenzen des Tatbestands präzisiert: Kein Missbrauch liegt vor, wenn die sexuelle Beziehung unabhängig vom Behandlungsverhältnis entstanden ist, der Behandler die aus der Beziehung resultierende Vertrauensstellung nicht ausgenutzt hat und beide Seiten faktisch auf Augenhöhe agierten.
Ende des Behandlungsverhältnisses
Die Strafbarkeit nach § 174c StGB setzt voraus, dass das Behandlungsverhältnis im Tatzeitpunkt noch besteht. Ist es zuvor klar, nachweislich und dauerhaft beendet worden — idealerweise dokumentiert und dem Patienten mitgeteilt — scheidet § 174c aus. Die bloße Erklärung des Arztes oder Therapeuten, die Behandlung sei beendet, genügt nicht, wenn das Behandlungsverhältnis faktisch fortbesteht oder unmittelbar zuvor existierte.
Wer fällt unter § 174c Abs. 2 StGB?
§ 174c Abs. 2 StGB ist auf Personen beschränkt, die berechtigt sind, die Bezeichnung „Psychotherapeut” zu führen. Das sind nach dem PsychThG Ärzte mit entsprechender Qualifikation, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten — nicht aber Heilpraktiker für Psychotherapie (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 — 1 StR 426/09, BGHSt 54, 169). Heilpraktiker können aber unter Absatz 1 fallen, soweit ihre Klientel wegen einer Erkrankung anvertraut ist.
Das Parallelrisiko: Disziplinar- und Berufsrecht
Beamte und Lehrkräfte
Beamte, die eines Vergehens nach §§ 174 ff. StGB beschuldigt werden, haben es nicht nur mit dem Strafgericht zu tun. Der Dienstherr leitet regelmäßig ein Disziplinarverfahren ein, das nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) oder den jeweiligen Landesdisziplinargesetzen geführt wird.
Das Disziplinarverfahren ist vom Strafverfahren unabhängig: Selbst eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO gegen Auflagen schützt nicht vor der Entfernung aus dem Dienst. Die disziplinargerichtliche Rechtsprechung hat wiederholt entschieden, dass sexuelle Übergriffe auf Schutzbefohlene — insbesondere auf minderjährige Schülerinnen und Schüler — das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und zur Öffentlichkeit so nachhaltig erschüttern, dass in der Regel die schwerste Disziplinarmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst, Aberkennung des Ruhegehalts) verhängt wird.
Eine vorläufige Dienstenthebung kann bereits beim bloßen Anfangsverdacht angeordnet werden — mit sofortiger Einstellung oder Kürzung der Bezüge.
Ärzte — Approbationswiderruf
Für Ärzte droht neben der Strafverfolgung der Widerruf der Approbation nach § 5 Abs. 2 BÄO. Maßgeblich ist, ob der Arzt sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Die Verwaltungsgerichte haben klargestellt, dass sexuelle Übergriffe auf Patientinnen und Patienten regelmäßig diese Schwelle erreichen.
Zusätzlich kann die Landesärztekammer berufsgerichtliche Maßnahmen einleiten — Rüge, Verweis oder Berufsverbot für den Bereich der kassenärztlichen Versorgung.
Psychotherapeuten
Psychologische Psychotherapeuten unterliegen dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG). Die Approbation kann aus denselben Gründen wie bei Ärzten widerrufen werden. Die Psychotherapeutenkammern der Länder führen eigene berufsgerichtliche Verfahren.
Der entscheidende Punkt
Der Schaden durch ein Verfahren nach §§ 174 ff. StGB droht unabhängig vom Strafurteil. Wer als Lehrer, Arzt oder Therapeut in ein solches Verfahren gerät, muss beide Verfahrensstränge — strafrechtlich und berufsrechtlich — von Anfang an gemeinsam denken. Aussagen im Strafverfahren können im Disziplinar- oder Berufsrechtsverfahren verwertet werden. Eine isolierte Verteidigungsstrategie, die nur das Strafverfahren im Blick hat, ist unvollständig. Mehr zu Nebenfolgen und Berufsverbot: → Nebenfolgen im Sexualstrafrecht.
Verteidigungsansätze
Bestreiten des Schutzverhältnisses
Der erste Angriffspunkt ist die Frage, ob das Schutzverhältnis im Tatzeitpunkt überhaupt bestanden hat. War die Schülerin bereits exmatrikuliert? War der Patient nicht wegen einer Krankheit in Behandlung, sondern lediglich zur Entspannungsbegleitung? Hatte das Behandlungsverhältnis formal und tatsächlich geendet, bevor es zu den Handlungen kam? Diese Fragen sind tatsächlicher Natur — sie lassen sich durch Dokumentation belegen oder widerlegen.
Bestreiten der Tathandlung
In vielen Verfahren nach §§ 174 ff. StGB gibt es keine objektiven Beweismittel. Das Verfahren beruht auf einer Aussage. Die Grundsätze der Aussageanalyse, der Prüfung von Konstanz und Genese der Aussage gelten hier wie bei jedem anderen Aussage-gegen-Aussage-Fall. → Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht.
Zeitliche Abgrenzung
Bei § 174c StGB ist die zeitliche Eingrenzung ein eigenständiger Verteidigungsansatz: War das Behandlungsverhältnis nachweislich beendet, fehlt ein Tatbestandsmerkmal. Die Dokumentationslage ist dabei entscheidend — Abschlussberichte, Überweisungen an Nachbehandler, Mitteilungen an den Patienten.
Bei § 174 StGB kann das Ende des Ausbildungs- oder Erziehungsverhältnisses (Schulabschluss, Wechsel der Schule, Ausbildungsende) die Strafbarkeit ausschließen, wenn die Handlungen erst danach stattgefunden haben.
Strafmaß und Einstellung
Bei §§ 174, 174c StGB mit einem Strafrahmen ab drei Monaten bis fünf Jahren ist eine Einstellung nach § 153a StPO bei ernsthafteren Vorwürfen selten. Realistischer ist sie bei Randkonstellationen des § 174 Abs. 3 StGB oder bei einem einzelnen, weniger schwerwiegenden Tatvorwurf ohne Minderjährigenbezug. Eine Strafmaßstrategie — Geständnis, Therapie, Täter-Opfer-Ausgleich — ist in der Regel nur dann sinnvoll, wenn die Beweislage keine realistische Freispruchperspektive lässt.
Normennachweise
- § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen)
- § 174a StGB (Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen)
- § 174b StGB (Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung)
- § 174c StGB (Missbrauch im Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis)
- § 5 Abs. 2 BÄO (Widerruf der Approbation)
- PsychThG § 1 (Begriff des Psychotherapeuten)
- BDG (Bundesdisziplinargesetz)
- BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 — 4 StR 503/13 (Obhutsverhältnis bei schulischen Arbeitsgemeinschaften)
- BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 — 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208 (Missbrauchsmerkmal § 174c; Einvernehmlichkeit irrelevant)
- BGH, Beschluss vom 29. September 2009 — 1 StR 426/09, BGHSt 54, 169 (§ 174c Abs. 2: Heilpraktiker kein tauglicher Täter)
